Der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Jahressteuergesetz verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 16. Dezember zugestimmt hat, wurde das Gesetz am 20. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Als relevante Änderungen sind darin enthalten:
-
Steuerbefreiung I (Einkommensteuer): Einnahmen aus Photovoltaikanlagen auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) bleiben steuerfrei. Dies gilt auch für PV-Anlagen auf, an oder in sonstigen Gebäuden mit einer installierten Leistung bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit, insgesamt höchstens 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigen oder Mitunternehmerschaft.
Durch diese Steuerbefreiung entfallen für diese üblichen kleineren PV-Anlagen die bisherige notwendige aufwändige Gewinnermittlung mit Einnahmen-Überschuss-Rechnungen bzw. ggf. erforderlichen Gewerbeanmeldungen. Die Regelung gilt unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms.
Diese Neuregelung ist am 21. Dezember in Kraft getreten und soll somit bereits für das Jahr 2022 gelten.
-
Steuerbefreiung II (Umsatzsteuer): Ab 1. Januar 2023 entfällt für die Lieferung und Installation der kompletten PV-Anlage (Solarmodule einschließlich aller für den Betrieb wesentlichen Komponenten), ggf. einschließlich Batteriespeicher die Umsatzsteuer (Steuersatz 0 %) auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden. Per gesetzlicher Fiktion gelten diese Voraussetzungen als generell erfüllt, sofern die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt.
